Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


Navigation und Suche der Universität Osnabrück


Hauptinhalt

Topinformationen

Seminarangebote

Topinformationen

Öffentliches Recht

Aktuelles Migrationsrecht (SP 4)(Prof. Groß)
Der Einfluss des internationalen und des europäischen Umweltrechts auf die deutsche Rechtsordnung (SP 5) (Dr.Herzmann)
Öffentliches Wirtschaftsrecht (SP 5) (Prof. Hartmann)
Steuerrechtliches Seminar (SP 6) (Prof. Jochum)
Steuerrechtliches Seminar (SP 6) (Prof. Lampert)

Strafrecht

Von Lug und Trug – Seminar zu den §§ 263 ff. StGB (SP 7) (Prof. Schmitz)
Das Strafverfahren im Konflikt zwischen effektiver Ausgestaltung und Wahrung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Garantien (SP 7) (Prof. Sinn)
Seminar zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht (SP 7) (Prof. Krack)

Zivilrecht

Aktuelle Fragen der Providerhaftung – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (SP 5) (Prof. Wimmer)
Arbeitsrecht (Prof. Bieder)
Digitale Technologien – Analoges Recht?: Herausforderungen der Digitalisierung für das Privatrecht (Prof. Busch)
Europäisches Privatrecht (SP 1) (Prof. Zoll)
Familienrecht (SP 8) (RiOLG Fischer)
Gesellschafts- , Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht (sp2) (Prof. Fuchs)
Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (SP1) (Prof. von Bar)
Recht des Geistigen Eigentums (SP 3) (Prof. McGuire/Prof. Ahrens/Prof. Büscher)
Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8)(Prof. Foerste)

 

 

Öffentliches Recht

Aktuelles Migrationsrecht (Prof. Groß)

Themenübersicht
1. Rückübernahmeabkommen der EU
2. Sichere Drittstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
3. Die inländische Fluchtalternative nach § 3e AsylG
4. Die Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG
5. Die Verfassungsmäßigkeit von § 1a AsylbLG
6. Die Regelungen über den unternehmensinternen Transfer (§§ 19b – 19d AufenthG)
7. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit in den USA und in Deutschland im Vergleich

Interessierte können sich bereits vorab anmelden. Bitte benutzen Sie dafür den Anmeldebogen (StudIP oder auf meiner Homepage) und geben Sie diesen bei meinem Mitarbeiter Thomas Matthies (Raum 44/302) oder meiner Sekretärin Marja Villmer (Raum 44/314) ab. Die endgültige Themenvergabe erfolgt in der Vorbesprechung.

Zum Seitenanfang

 

 

Der Einfluss des internationalen und des europäischen Umweltrechts auf die deutsche Rechtsordnung (Dr.Herzmann)

Themenvorschläge

Übergreifende Entwicklungen
1. Die Verlagerung des Umweltverfassungsrechts auf die europäische Ebene
2. Die Bedeutung des europäischen Umweltrechts für die deutsche Verwaltungsrechtswissenschaft
3. Das Verhältnis von europäischem Umweltrecht und deutschem Verwaltungsprozessrecht (vergeben)

Spezielle Fragen
4. Klimaschutz nach dem Pariser Abkommen (vergeben)
5. Das gesetzgeberische Ziel einer „1:1 - Umsetzung" des Art. 9 III Aarhus-Konvention in das Umweltrechtsbehelfsgesetz
6. Das Ende der Präklusion?
7. Gründe und Folgen der Materialisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung
8. Das Ringen um eine europarechtskonforme Luftreinhalteplanung
9. Europarechtliche Vorgaben als Herausforderung für die Ausgestaltung der Abfallwirtschaft in Deutschland
10. Das Düngerecht: Zwischen europarechtlichen Anforderungen und nationaler Umsetzung

Die Veranstaltung wird zu Semesterende als Blockseminar stattfinden und richtet sich insbesondere an Studierende des Schwerpunktbereichs 5, kann jedoch auch von Studierenden anderer Schwerpunkt- und Fachbereiche besucht werden. Der Erwerb eines Seminarscheins setzt die schriftliche Anfertigung einer Seminararbeit und ein mündliches Referat voraus.

Näheres zu den Themen, zu den genauen Anforderungen und zum Ablauf des Seminars erfahren Sie im Rahmen der Vorbesprechung, die am 5. April um 16.00 Uhr in der Otto-Bachhof-Bibliothek (Martinistraße 12) stattfindet. Die Bearbeitung anderer als der hier genannten Themen ist in Absprache ebenso möglich wie eine Doppelvergabe.

Zum Seitenanfang

 

 

Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Hartmann)

Themenübersicht
1. „Sharing Economy“–Öffentlich-rechtlicher Rahmen alternativer Modelle der entgeltlichen Personenbeförderung („Uber“)
2. Blockchains –Chancen, Risiken, Grenzen dezentraler Digitalität
3. Bitcoins –Chancen, Risiken, Grenzen digitaler Währungen
4. RoboAdvisory –Chancen, Risiken, Grenzen digitaler Vermögensverwaltung
5. Reallabore –Chancen, Risiken, Grenzen von Experimentierklauseln
6. EU-Grundfreiheiten und Liberalisierung des Apothekenwesens (z.B. Fremdbesitzverbot, Preisbindung)
7. Pkw-Maut –Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH
8. Glücksspiel im Mehrebenensystem (EU, Bund, Länder) –ein besonderes Risiko?
9. Ausländische Investitionen in Deutschland –Investitionsprüfungen nach dem Außenwirtschaftsrecht und Vorschläge einer EU-Investitionskontrolle
10. Rechtssicherheit für Großvorhaben –Reichweite der Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren insbesondere nach den Entscheidungen von EuGH und BVerwG (§73 Abs. 4 S. 3 VwVfG)
11. Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen –Kostenerstattung durch die Organisatoren?
12. Kommunale Unternehmen nach der Änderung des §136 NKomVG

Das Seminar, das Rechtsanwalt Dr. Bonhage, Partner bei Hengeler Mueller, Berlin, und Professor Dr. Hartmann gemeinsam anbieten, behandelt aktuelle unions-, verfassungs-und verwaltungs-rechtliche Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts aus juristischer sowie auf Wunsch auch aus ökonomischer Sicht. Eingeladen sind interessierte Studierende der Rechtswissenschaften (Dipl.-Jur.), des Wirtschaftsrechts (LL.B.) und der Nachbardisziplinen. Als Themen kommen in Betracht:

Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Das Seminar findet am 7.Juni 2018 im Zimeliensaal der Universitätsbibliothek, Alte Münze 16, 49074 Osnabrück statt. Die Seminararbeit ist spätestens am 7. Mai 2018 in dreifacher Ausfertigung sowie elektronisch (ls-hartmann@uos.de) einzureichen. Studierende der Rechtswissenschaften können Seminarscheine im Schwerpunktbereich 5 (Deutsches und Europäisches Recht der öffentlichen Güter und Dienstleistungen) erwerben.
Die Vergabe der Themen erfolgt auf einer Vorbesprechung am 7. Februar 2018 um 11:00Uhr (s.t.) in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Raum 27/203 (über das Gebäude der Bereichsbibliothek Heger-Tor-Wall 14 erreichbar). Bitte melden Sie sich dazu bis zum 5. Februar 2018 verbindlich an (ls-hartmann@uos.de)und teilen dabei Ihr Studienfach (Haupt-und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird) und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit-und Drittwunsch mit. Bitte geben Sie schließlich Ihre Noten im öffentlichen Recht und in den Grundlagenfächern an.
Wer die beste Seminararbeit verfasst, erhält den Best Paper Award. Mehr zu der Auszeichnung mit Urkunde und Buchpreis unter www.hartmann.jura.uni-osnabrueck.de/lehre.

Zum Seitenanfang

 

 

Steuerrechtliches Seminar (Prof. Jochum)

Themenübersicht
1. Der Status der Gemeinnützigkeit: Steuerrechtliche Anforderungen und Auswirkungen
2. Ertragsteuerliche Behandlung von Spenden und Sponsoring
3. Der Ausfall einer privaten Kapitalforderung
4. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung
5. Das häusliche Arbeitszimmer bei fehlender erster Tätigkeitsstätte
6. Liebhaberei bei freiberuflicher Tätigkeit
7. Anti-Treaty-shopping Maßnahmen im deutschen Recht
8. Defizite der Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem Recht.

Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am 21.2.2018 um 10.00 Uhr im Seminarraum
des Instituts. Die Vorträge finden im Rahmen von Blockveranstaltungen im Seminarraum des Instituts statt.
Sofern im Rahmen des Seminars eine Bachelorarbeit angefertigt wird, gelten die Bestimmungen des § 6 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück.

Hinweise zu den Formalien und dem Vortrag:
Seminar,- Studien- und Bachelorarbeiten sind schriftlich anzufertigen. Der Umfang sollte regelmäßig nicht mehr als 20 Seiten (Schrift Arial, 12p, 1,5 Zeilenabstand, 7 cm Rand) erreichen. Die zentralen Thesen und Ergebnisse der Untersuchung sind im Rahmen eines mündlichen Vortrags zu präsentieren und zu verteidigen. Für den Vortrag stehen 15 Minuten zur Verfügung. Der Einsatz von power-point o.ä. ist entbehrlich. Seminare werden in Absprache mit den Teilnehmern auch als Blockveranstaltung durchgeführt. Die schriftliche Ausarbeitung ist spätestens eine Woche vor dem mündlichen Vortrag am Institut einzureichen.

Zum Seitenanfang

 

 

Steuerrechtliches Seminar (Prof. Lampert)

Themenübersicht
1. Grenzen der Integration im Bereich der direkten Steuern
2. Anwendung des Steuerabzugsverfahrens bei DBA-widrig erhobener Quellensteuer?
3. Finale Verluste im Ertragsteuerrecht
4. Anpassungsbedarf der deutschen Wegzugsbesteuerung nach der Rechtsetzung der EU (ATAD)?
5. No taxation without representation? – zum Verhältnis von Abgabenpflicht uns staatsbürgerlichen Rechten
6. Patent/IP Boxes: Einfügung in die Systematik des Ertragsteuerrechts und beihilferechtliche Probleme
7. Zur Funktion der Betriebsstätten-Vorbehalte im Abkommensrecht
8. (Versuch einer) Systematisierung der Vorgaben des EuGH an eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung des Außensteuerrechts
9. Deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage und OECD/UN-Musterabkommen
10. Jüngere Entwicklungen bei der steuerlichen Behandlung von Betriebsstätten – ist Art. 5 OECD-MA ein Relikt aus vergangenen Tagen?
11. Die Betriebsaufspaltung im Ertragsteuerrecht
12. Fremdbestimmte Steuerwirkungen
13. Die Bestimmung „ähnlicher Berufe“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG
14. Häusliches Arbeitszimmer und häusliche Betriebsstätte: Reichweite und Abgrenzungsprobleme des § 4 Abs. 1 Nr. 6b EStG
15. Entwurf einer Konzeption für ein Lehrbuch im Einkommensteuerrecht (Präzisierung nach Rücksprache)
16. Entwurf einer Konzeption für ein Lehrbuch im Europ. und internationalen Steuerrecht (Präzisierung nach Rücksprache)

Nähere Informationen zu Themen erteile ich gerne. Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.
Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die SeminarteilnehmerInnen treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Montag, 19.02.2018 um 11.00 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04).
Im Rahmen dieses Seminars werden darüber hinaus die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung anzufertigenden Studienarbeiten vorgestellt.
Sofern im Rahmen des Seminars eine Bachelorarbeit angefertigt wird, gelten die Bestimmungen des § 13 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück.

Hinweise zu den Formalien und dem Vortrag:
Seminar,- Studien- und Bachelorarbeiten sind schriftlich anzufertigen. Der Umfang sollte regelmäßig nicht mehr als 20 Seiten (Schrift Arial, 12p, 1,5 Zeilenabstand, 7 cm Rand) erreichen. Die zentralen Thesen und Ergebnisse der Untersuchung sind im Rahmen eines mündlichen Vortrags zu präsentieren und zu verteidigen. Für den Vortrag stehen 15 Minuten zur Verfügung. Der Einsatz von power-point o.ä. ist entbehrlich. Seminare werden in Absprache mit den Teilnehmern auch als Blockveranstaltung durchgeführt. Die schriftliche Ausarbeitung ist spätestens eine Woche vor dem mündlichen Vortrag am Institut einzureichen.
Bachelor- und Studienarbeiten sind direkt beim Prüfungsamt abzugeben.

Zum Seitenanfang

 

 

Strafrecht

Von Lug und Trug – Seminar zu den §§ 263 ff. StGB (Prof. Schmitz)

Themenübersicht
1. Der Verkauf von Kunstfälschungen – Betrugsrelevante Verhaltensweisen des Verkäufers und die Bedeutung der Naivität oder Expertise des Opfers für die Annahme eines Irrtums
2. Der BAföG-Betrug durch falsche Angaben bei Folgeanträgen – Eine kritische Analyse der Entscheidung OLG Hamm, NJW 2005, 2869
3. „Oddset“-Sportwetten
a. Konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit des Spiels durch Abgabe eines Spielscheins?
b. Der sog. Quotenschaden bei manipulierten Sportwetten als Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB?
4. Wie und warum unterscheiden sich der Sportwettbetrug i.S.d. § 265c StGB und der Sportwettenbetrug i.S.d. § 263 StGB?
5. Vermögensverfügung und Vermögensschaden bei falsch deklarierten Parteispenden
6. Betrug des Käufers von illegalen Betäubungsmitteln durch Täuschung über die eigene Zahlungswilligkeit/-fähigkeit?
7. Verkauf und Abgabe von „gepanschten“ Drogen mit reduziertem Wirkstoffgehalt – Kommt eine Betrugstrafbarkeit in Betracht?
8. Betrugsrelevanter Vermögensschaden allein durch das Verschweigen von Vorstrafen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis?
9. Strafbare Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) als Vorfeldtatbestand von § 263 StGB?
10. Nichtaufklärung über die Verwendung von Spendenaufkommen bei gemeinnützigen Organisationen für Verwaltungs- und Werbungskosten als konkludente Täuschung?
11. „Schwarzfahren“ als Straftat? – Was ist unter „Erschleichen“ i.S.d. § 265a StGB zu verstehen?

Hinweise:
Die Teilnahme ist ausschließlich über eine Anmeldung per E-Mail unter instwsr@uni-osnabrueck.de möglich. Eine Vorbesprechung findet am 14.02.2018 um 11.00 Uhr im Raum 22/226 (Heger-Tor-Wall 14) statt.

Zum Seitenanfang

 

 

Das Strafverfahren im Konflikt zwischen effektiver Ausgestaltung und Wahrung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Garantien (Prof. Sinn)

Themenübersicht
1. Die Straftheorien - Zur Berechtigung und Begrenztheit von Strafe
2. Die Handlungslehren und ihre strafrechtlichen Funktionen
3. Die Rechtsgutslehre als Basis der Begründung von Strafnormen?
4. Die Lehre von der objektiven Zurechnung und ihr Einfluss auf die Strafrechtsdogmatik
5. Die Lehre von der Sozialadäquanz und ihre Bedeutung in Rechtsprechung und Lehre
6. Die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung: Herkunft, Entwicklung und Bedeutung
7. Der Rechtswidrigkeitsbegriff in § 32 StGB
8. Der strafrechtliche Gefahrbegriff in § 34 StGB
9. Einfluss der Hirnforschung auf das Schuldstrafrecht - Naturwissenschaftliche Beweisbarkeit einer fehlenden Willensfreiheit
10. Zum Unrecht der Fahrlässigkeitsdelikte – Gegenwärtiger Stand und neuere Entwicklungen
11. Der Raser-Fall von Berlin - Dolus eventualis und das Erfordernis eines voluntativen Elements?
12. Das subjektive Rechtfertigungselement und die Unkenntnis der rechtfertigenden Lage

Die Präsentationen der Seminararbeiten sollen im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung in Osnabrück am Ende des Semesters stattfinden. Die Vorbesprechung des Seminars findet am Mittwoch, dem 07.02.2018 um 11.00 Uhr in Raum 22/207 (ZEIS-Bibliothek) statt. Dort werden weitere Einzelheiten besprochen. Anmeldungen im Vorfeld werden nicht angenommen.
Bei Fragen wenden Sie sich an Caroline Hilbring (cahilbring@uos.de).
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Vorbesprechung teilzunehmen.

Zum Seitenanfang

 

 

 

Seminar zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht (Prof. Krack)

Themen:
1. Was sind die Zwecke des Strafverfahrens?
2. Stellt die Laienbeteiligung in der Strafrechtspflege ein Relikt dar, das sich überlebt hat?
3. Erörtern Sie, was für und gegen die Einführung von Spezialschöffen (z.B. in Wirtschaftsstrafverfahren) in der Strafrechtspflege spricht.
4. Beleuchten Sie die Entstehung und Entwicklung des Finalzusammenhangs zur Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub.
5. Beurteilen Sie die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des BGH zur Verknüpfung von Nötigungsmittel und Raub vor dem Hintergrund, dass eine Verknüpfung auch zukünftig durch einen finalen Zusammenhang erfolgen soll.
6. Bedarf es eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs zur Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme? Nehmen Sie kritisch Stellung.
7. Gibt es beim Raub eine Gewaltanwendung durch Unterlassen?

Das Seminar soll am im Juli 2018 als Blockveranstaltung durchgeführt werden. Die Themen können doppelt vergeben werden. Interessenten werden gebeten, ihren Themenwunsch per E-Mail unter ls-krack@uni-osnabrueck.de unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer sowie der Semesterzahl (des Sommersemesters) anzumelden.


Vorbesprechung: Mittwoch, 11.04.2018, ab 18.15 Uhr in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht, Raum 22/203.

Zum Seitenanfang

Zivilrecht

Aktuelle Fragen der Providerhaftung – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Prof. Wimmer)

Im kommenden Sommersemester bieten wir für alle medien- und kommunikationsrechtlich Interessierten wieder ein Blockseminar an. Das Seminar wird nach näherer Abstimmung gegen Semesterende in den Kanzleiräumen der White & Case LLP in Berlin stattfinden. Erwartet wird eine gut lesbare Seminararbeit im Umfang von 20 Seiten, deren wesentliche Ergebnisse im Rahmen des Seminars in einem 15 bis 20-minütigen Vortrag (mit anschließender Diskussion) zu präsentieren sind.
Eine Vorbesprechung findet am 9. April 2018 am Ende der nachgeholten Blockvorlesung Medienrecht (14–18 Uhr) im Raum der Vorlesung statt (der Raum wird noch bekanntgegeben).
In der Vorbesprechung werden Einzelthemen nach Interessenschwerpunkt vergeben (zu europa- und verfassungsrechtlichen Fragen des NetzDG und allgemeinen Fragen der Providerhaftung). Vorschläge der Interessenten sind ausdrücklich erwünscht. Vorabstimmungen sind per email möglich, die Sie bitte adressieren an: mbracker@whitecase.com.

Zum Seitenanfang

 

 

Arbeitsrecht (Prof. Bieder)

Zum Seitenanfang

 

 

Digitale Technologien – Analoges Recht?: Herausforderungen der Digitalisierung für das Privatrecht (Prof. Busch)

Im Sommersemester 2018 veranstalten wir gemeinsam ein Seminar zu aktuellen Rechtsfragen, die sich durch den wachsenden Einfluss digitaler Technologien auf das Privatrecht ergeben. Im Rahmen des Seminars soll darüber diskutiert werden, in welchem Umfang die Digitalisierung Grundprinzipien des Privatrechts in Frage stellt und eine Anpassung privatrechtlicher Regeln erforderlich macht.

Themenübersicht
1. Der selbst bestellende Kühlschrank – Rechtsgeschäftslehre im Internet der Dinge
2. Der vernetzte Rasenmäher – Vernetzung und Eigentum im Internet der Dinge
3. Der mangelhafte 3D-Druck – Gewährleistungsrecht und Additive Manufacturing
4. Bezahlen mit Bitcoin – Krypotwährung als Zahlungsmittel
5. Bezahlen mit Daten – Vom Datenschutzrecht zum Datenschuldrecht
6. Maßgeschneiderte Preise – Preisbildung durch Algorithmen
7. Automatisierte (Fehl-)Entscheidungen – Diskriminierung durch Algorithmen
8. Smart Contracts – Verträge in der Blockchain
9. Personalisiertes Erb- und Familienrecht – Big Data und das Ende der Typisierung
10. Granulares Sachenrecht – Abschied vom Typenzwang im Internet der Dinge

Weitere Themenvorschläge sind willkommen!

Das Seminar soll im Juni 2018 als zweitägige Blockveranstaltung stattfinden. Bei Interesse senden Sie bitte eine E-Mai an LS-Busch@uos.de. Eine Vorbesprechung findet am Montag, den 9.4.2018 um 16.00 Uhr c.t. in Raum 44/208 im European Legal Studies Institute statt.

Zum Seitenanfang

 

 

Europäisches Privatrecht (Prof. Zoll)

Zum Seitenanfang

 

 

Familienrecht (RiOLG Fischer)

Themenübersicht
1. Die Bedeutung und die Ermittlung des Willens des Kindes in Sorge- und Umgangssachen
2. Die verfahrensrechtlichen Instrumente des FamFG zum Schutz der Interessen des Kindes
3. Das Wechselmodell in Umgangs- und Sorgesachen: Fluch oder Segen?
4. Eheliche Solidarität oder Eigenverantwortung: Befristung und Begrenzung des Ehegattenunterhalts bei dauernder Erkrankung des bedürftigen Ehegattens
5. Verfassungsrechtliche Grenzen des Sorgerechtsentzugs nach § 1666 BGB – kann der Staat noch seinem Schutzauftrag nachkommen?
6. Die Zurechnung fiktiven Einkommens bei gesteigerter Unterhaltspflicht: Möglichkeiten und Grenzen
7. Das gemeinsame Kind in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft/Ehe – Tatsächliche Möglichkeiten, rechtliche Grenzen
8. Die materielle und verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Großeltern im Kindschaftsrecht
9. Die Fixierung des untergebrachten minderjährigen Kindes

Das Seminar wird zum Ende des Semesters als eintägiges Blockseminar stattfinden. An diesem Tage stellen die SeminarteilnehmerInnen ihre Seminararbeiten in Form eines Kurzreferates vor, welches sodann zur Diskussion gestellt wird. Der genaue Seminartag wird im Semester bekannt gegeben.

Die Seminararbeiten müssen bis Montag, dem 18. Juni 2018, 12.00 Uhr bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240) eingereicht werden. Für individuell abzusprechende persönliche, telefonische oder elektronische Vor- und Zwischenbesprechungen werde ich in Oldenburg zur Verfügung stehen.
Anmeldungen zum Seminar – ggf. mit Themenpräferenz – sind ab sofort, aber auch in den Semesterferien bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240) möglich.

Zum Seitenanfang

 

 

Gesellschafts- , Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht (Prof. Fuchs)

Themenübersicht
1. Big Data als Herausforderung des Kartellrechts
2. Preisbildung durch Algorithmen im Lichte des Kartellrechts
3. Marktmachtmissbrauch durch Internetsuchmaschinen: eine kritische Analyse der Google-Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2017
4. Reden oder Schweigen – kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) bei Inanspruchnahme eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogramms?
5. Finanzjournalisten im Spannungsfeld von Pressefreiheit und Kapitalmarktintegrität
6. Marktmissbrauch durch die Manipulation von Referenzwerten (Art. 12 Abs. 1 lit. d) MAR)
7. Nutzung von Insiderinformationen und legitime Handlungen (Art. 9 MAR)
8. Corporate Social Responsibility – Grundlagen und Bedeutung nichtfinanzieller Berichterstattungspflichten der AG
9. Sachausschüttung und Scrip Dividend – Bedeutung und rechtliche Grundlagen
10. Das Phänomen aktivistischer Aktionäre und die Grenzen ihres Einflusses auf die AG

Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden.
Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Dienstag, dem 6. Februar, 12.30 Uhr in Raum 22/102.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung im Juni 2018 stattfinden.

Zum Seitenanfang

 

 

Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (Prof. von Bar)

Themenübersicht

1. Der Eigentumsvorbehalt im Internationalen Privatrecht
2. Die Sicherungsübereignung im Internationalen Privatrecht
3. Ausländische Sachenrechte an ins Inland verbrachten beweglichen Sachen?
4. Die Grundschuld im europäischen Vergleich
5. Grundstücke -land - immeubles: Deutschland, England und Frankreich im Vergleich
6. Ownership and property: Englisches und deutsches Recht im Vergleich
7. Die Rechtsstellung des beneficiary unter einem trust englischen Rechts
8. Das Haager Trustübereinkommen
9. Herausgabeansprüche aus Eigentum: Deutschland, England und Frankreich im Vergleich
10. Die actio negatoria und die actio confessoria: Frankreich, Österreich und Deutschland im Vergleich
11. Die sogen. Besitzdiener: Deutschland, England und Frankreich im Vergleich
12. Mittelbarer Besitz: Deutschland, England und Frankreich im Vergleich

Eine Vorbesprechung findet am Donnerstag, den 8.2.2018 um 17.30 Uhr in Raum  44/208 (ELSI, 2. Stock) statt. Interessenten können sich ab 23. Januar in eine bei Frau Kämmerer (Raum 44/212) ausliegende Liste eintragen.

Zum Seitenanfang

 

Recht des Geistigen Eigentums (Prof. McGuire/Prof. Ahrens/Prof. Büscher)

Themenübersicht
I. Urheberrecht
1. Die Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an illegalem Filesharing (BGH GRUR 2017, 1233 – Loud).
2. Rechtfertigung der Veränderung urheberrechtlich geschützter Werke unter dem Gesichtspunkt der Parodie (BGH NJW 2017, 806 – Promis auf fett getrimmt).
3. Das urheberrechtliche Zitatrecht (BGH GRUR 2017, 1027 – Reformistischer Aufbruch).
4. Sicherung behördlichen Geheimnisschutzes durch das Urheberrecht? – Abwägung zur Pressefreiheit (BGH GRUR 2017, 903 – Afghanistan Papers; Wandtke/Hauck NJW 2017, 3422).
5. Haftung des Internet-Providers für die Zugänglichmachung zu urheberrechtsverletzend im Internet veröffentlichter Werke (EuGH GRUR 2017, 610 – Stichting Brein/Wullems; EuGH GRUR 2017, 790 – Stichting Brein/Zigo; Leistner, GRUR 2017, 755).

II. Markenrecht
6. Der Ausschluss des Markenschutzes für dreidimensionale Marken nach aktuellem Unionsrecht (RL EU 2015/2436; EuGH, 10.11.2016, C-30/15 P – Simba Toys).
7. Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte (OLG Frankfurt WRP 2016, 1287 = GRUR-RR 2016, 448).
8. Schutz der Herkunftsfunktion von Kollektivmarken (BGH GRUR 2017, 1257).
9. Doppelter Kennzeichenschutz durch nationale Marke und Unionsmarke (EuGH GRUR 2017, 1250 – Merck/Merck).
10. Die Koexistenz von Marken (EuGH WRP 2017, 1452 – Ornua /Tindale & Stanton [Kerrygold]).

III. Patentrecht
11. Das Patentrecht als Instrument der Innovationsförderung: Rechtfertigung und Umfang des Ausschlusses biotechnologischer Erfindungen (EuGH 18.12.2014 – International Stem Cell Corporation, GRUR 2015, 156).
12. Der Begriff der patentfähigen Erfindung: Ausschluss informationsbezogener Merkmale (BGH 25.8.2015, GRUR 2015, 1184 – Entsperrbild / slide to unlock).
13. Vor- und Nachteile der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2014 - I-2 U 58/13; Münster-Horstkotte, MittdtPatA 2012, 1).
14. Funktion, Voraussetzungen und Bindungswirkung der Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG.
15. Die Neuregelung zum Doppelschutz zwischen deutschem Patent und Patent mit einheitlicher Wirkung (BPatG 8.10.2013 – 1 Ni 7/12).

IV. Wettbewerbsrecht
16. Das Verhältnis von UWG und Geistigem Eigentum: Nachahmungsschutz nach Auslaufen eines Schutzrechtes? (BGH 22.1.2015, GRUR 2015, 909).
17. Ergänzender Leistungsschutz für ein zuvor patentgeschütztes Erzeugnis (GRUR 2017, 734 – Bodendübel).
18. Begriff und Funktion des „Mitbewerbers“ als Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatz nach § 9 UWG (BGH 10.4.2014, GRUR 2014, 1114 – nickelfrei).
19. Irreführung durch Internetvergleichsportale (BGH GRUR 2017, 1265 – Preisportal).
20. Anforderungen an die Preisvergleichswerbung (EuGH NJW 2017, 1657; OLG Hamburg WRP 2017, 1249 – ITM/Carrefour).
21. Dienstleistungsfreiheit im Taxigewerbe? (BGH WRP 2017, 801 – Uber Black).
22. Wettbewerbsbehinderung beim Vertrieb von Online-Spielen (BGH GRUR 2017, 397 – World of Warcraft II).

Im Sommersemester 2018 wird ein Seminar im Recht des Geistigen Eigentums (UrhR, MarkenR, PatR, UWG) angeboten. Es findet – voraussichtlich Ende Juni – als Blockveranstaltung in Osnabrück und Karlsruhe statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Das Seminar richtet sich an Studierende des Schwerpunktes 3, die zumindest die Grundlagenvorlesung Recht des Geistigen Eigentums besucht haben. Bitte beachten Sie auch das auf der LS-Homepage abrufbare Seminarmerkblatt.
Bitte melden Sie sich bis Mittwoch, dem 28.2.2018 verbindlich im Lehrstuhlsekretariat (ls-mcguire@uos.de) unter Angabe von 2 Themen aus der unten angegebenen Liste an. Sie erhalten dann eine Bestätigung über die Anmeldung und das Ihnen zugeteilte Thema.
In der ersten Semesterwoche findet eine Vorbesprechung statt, bei der weitere Informationen zur Exkursion nach Karlsruhe erfolgen und Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Fragen zur schriftlichen Bearbeitung oder mündlichen Präsentation zu stellen. Ort und Datum der Vorbesprechung wird allen angemeldeten Teilnehmern rechtzeitig per Email mitgeteilt.

Zum Seitenanfang

 

 

Zivilprozess- und Insolvenzrecht (Prof. Foerste)

Themenübersicht
1. Die Anwendbarkeit des § 29 I ZPO auf Klagen wegen synallagmatischer Ansprüche
2. Das Verhältnis von negativer Feststellungsklage und späterer Leistungsklage
3. Die Zulässigkeit von Drittwiderklagen und die dafür eröffneten Gerichtsstände
4. Der Schutz des zur Leistung verurteilten Schuldners vor doppelter Zahlungspflicht nach verheimlichter Zession des rechtshängigen Anspruchs (vgl. BGHZ 145, 354)
5. Beweisverwertungsverbote für Tonbandaufnahmen und Aussagen über mitgehörte Gespräche
6. Schutz der Rechtskraft von Urteilen deutscher Zivilgerichte trotz fehlerhafter Anwendung von EU-Recht? (einführend: Laukemann, ZZP 2017, 439 ff.)
7. Zweck und Reichweite des Wiederaufnahmegrundes § 580 Nr. 7b ZPO
8. Die Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
9. Die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) nachträglich gestatteter Ratenzahlungen
10. Die Erledigterklärung (§§ 91a ZPO, 4 InsO) von Insolvenzanträgen nach späterer Befriedigung des Gläubigers bei Verdacht auf Drohung mit Insolvenzantrag
11. Unterschiede zwischen Verbraucher-Restschuldbefreiung nach § 286 ff. InsO und derjenigen durch Insolvenzplan

Im Sommersemester 2018 werde ich mittwochs, 18-20 Uhr ein Seminar abhalten.
Da im Rahmen des Seminars auch Studienarbeiten vorgestellt werden sollen, können
max. 11 Seminarreferate vergeben werden.
Vorbesprechung: Mittwoch, 07.02.2018, 13.45 h (Bibliothek des Instituts für Verfahrensrecht, Raum 22/203)
Anmeldungen zum Seminar (mit Themenpräferenz) ab sofort möglich (bei Frau Heidemeyer,
Raum 22/240).
Zuhörer im Seminar sind willkommen!
Auch der Vorstellung von Studienarbeiten können Jurastudenten beiwohnen (ggf. Sondertermine, bei Interesse bitte im Sekretariat, Raum 22/240, erfragen).

Zum Seitenanfang